Bei Anfragen über unidentifizierte Bankkunden wird die Schweiz wohl künftig nach dem Muster des UBS-Falls Daten liefern müssen. In der OECD geht es vor allem noch um die Umschreibung zugelassener Gruppenanfragen.

Die unselbstständige Stiftung wird definiert als Zuwendung von Vermögenswerten, durch den Stifter, an eine andere Rechtsperson, mit der Maßgabe die übertragenen Vermögenswerte dauerhaft zur Verwirklichung eines festgelegten Zweckes zu verwenden.

Die Sanierungsklausel, welche im deutschen Körperschaftsteuerrecht festgelegt ist, stellt eine Unvereinbarkeit mit dem Europäischen Recht laut der EU-Kommission fest. Aus diesem Grund wurde Deutschland, seitens der EU angewiesen, jede Hilfe die unter dieser Regelung seit der Anwendungsfrist vom 01.01.2008 gewährt wurde, aufzulisten und der EU-Kommission mitzuteilen.

Deutschland und Österreich haben ein Revisionsprotokoll unterzeichnet, der den OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch umsetzt.

Der Pharmahersteller Pfizer steht im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben. Der Konzern habe die zwingend notwendige umsatzsteuerliche Erfassung verschiedener Pfizer-Firmen in Deutschland verhindert. Es wird vermutet, das es sich um einem dreistelligen Millionenbetrag handeln dürfte.

Durch die Taxibranche, werden deutschlandweit, mehr als eine Mrd. Euro eingesteckt. Nach schätzungen des Vizechef der Berliner Taxi-Vereinigung, dürften rund 70 Prozent der Berliner Taxifahrer ihre echten Umsätze, Taxameter, Tachostände und Buchaltungsprogramme manipulieren oder falsch abgeben. Betrügerische Taxiunternehmen ließen dann auch Schichtzettel, Servicerechnungen und Tankquittungen verschwinden. Beklagt wird hierbei die fehlenden Kontrollen. Den meist werden nur die großen Betriebe kontrolliert.

Die nachträgliche Besteuerung der Stückzinsen gilt für Anleger, die in den Jahren 2009 und 2010 Stückzinsen kassiert haben. Die Banken sind nun verpflichtet den Anlegern nachträglich eine Steuerbescheinigung für die Stückzinsen zu erstellen. Von nun an müssen Banken die Steuer nicht mehr als Abgeltungsteuer für die Finanzämter eintreiben, sondern nur noch bei der Steuerzahlung helfen.

Trotz abgeschlossener Besteuerungsabkommen, taucht wieder eine neue Steuer-CD auf. Abnehmer im diesem Fall ist Wikileaks, die Enthüllungsplattform von Jullian Assange.

Auf der CD sollen sich circa 2.000 Namen, darunter auch die von Deutschen, befinden. Der Schweizer Banker, möchte die Öffentlichkeit über den wahren Ausmaß des internationalen Steuerbetrugs informieren.

Im neuen Jahr stürzen sich bei ihren Außenprüfungen auf die Daten der Registrierkassen. Desweiteren erhalten die Prüfungsdienste, zu dem eingesetzten Druckmittel der Gewinnzuschätzung, neuerdings die Verhängung eines finanziell empfindlichen Verzögerungsentgeldes. Damit droht selbst bei nur unvollständigem oder nicht eingeräumten Zugriff auf steuerrelevante Datenbestände ein Verzögerungsentgeld von mindestens 2.500 bis zu 250.000 Euro.

Laut dem Handelsblatt, konnte der Fiskus rund zwei Milliarden Euro zusätzlich einnehmem. Rund 26.400 Steuer hinterziehenden mussten Steuern Nachzahlen bzw. Strafzahlungen tätigen. Hintergrund war der Zukauf von Kontodaten deutscher Bürger, bei ausländischen Banken in der Schweiz und Liechtenstein.

-> Ab 2015 tauschen die Mitgliedsstaaten automatisch Steuerdaten ihrer Bürger untereinander aus. Selbst Luxemburg und Österreich leisten künftig Amtshilfe.

-> Ab 2013 können deutsche Finanzbehörden damit nicht nur bei Verdacht auf Steuerbetrug, sondern auch bei vermuteter Steuerhinterziehung Amtshilfe bei den Behörden in allen EU-Ländern beantragen.

Durch die Neuregelung der Renten über das Alterseinkünftegesetz ändert sich die Besteuerung der Renten. Durch das Alterseinkünftegesetz besteht für alle betroffenen Rentner nun auch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung. Eine Steuererklärung müssen Rentner einreichen, wenn ihre Einkünfte über dem Grundfreibetrag der Einkommensteuer liegen oder sie neben ihrer gesetzlichen Rente steuerpflichtige Einkommen haben oder eine Pension bzw. Firmenrente beziehen.

Das am 2. September 2009 in Vaduz unterzeichnete Abkommen setzt den OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen um. Es verpflichtet jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle Informationen, einschließlich Bankinformationen, zu erteilen, die für die Durchführung eines Besteuerungsverfahrens oder eines Steuerstrafverfahrens im ersuchenden Staat voraussichtlich erheblich sind. Dies gilt für die Veranlagungszeiträume ab 2010.

Beide Staaten unterzeichneten ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welches den Austausch von Informationen nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens enthält. In den Sondierungsgesprächen haben die Schweiz und Deutschland eine Lösung ins Auge gefasst, die einerseits den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden respektiert, anderseits aber auch die Durchsetzung berechtigter Steueransprüche gewährleistet. Damit hätte man ein System, das in seiner Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkäme.

Finanzminister Willi Stächele bestätigte noch einmal den Eingang des anonymen Angebotes zum Kauf dieser Daten. So wurde bekannt, dass der Informant auch Details, z. B. wie die einzelnen Geldflüsse auf die Konten bei Schweizer Banken geschleust würden, kenne. Weiterhein sei er auch bereit einen Testkunden zu liefern.

Wie bereits bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach der Durchsuchung der deutschen Credit Suisse Filialen Fragebögen an ca. 1500 deutsche Credit Suisse Kunden, die sich zuvor bei den Finanzbehörden selbst angezeigt hatten, verschickt. Erwähnt werden sollte, dass es sich nicht um Steuersünder, die sich auf der von NRW gekauften CD mit Credit Suisse-Informationen befinden, handelt. Die schuldbewussten Credit Suisse-Kunden sind als Zeugen angeschrieben worden; grundsätzlich sind sie zur Aussage verpflichtet, können diese aber verweigern, wenn sie sich dadurch selbst belasten.

Viele Bürger kommen ihrer Steuerpflicht nicht nach. Durch den Ankauf von CD´s will der Staat dies verhindern. Das Strafrecht soll vor Steuerbetrug abschrecken, aber verhindern kann es die Straftaten auch nicht. Im Jahr 2008 sind 8.678 rechtskräftige Urteile gegen Steuersünder ergangen. Damit blieb die Zahl der Sanktionen auf dem gleichen Stand wie in den zwei Jahren zuvor. Im Jahr 2005/2006 war die Zahl der Verurteilungen rasant auf über 2.000 Fälle angestiegen. Im Vergleich zu anderen Delikten fällt die Anzahl an steuerlichen Vergehen aber eher moderat aus. Diebstahl ist bisher das häufigste Vermögensdelikt. Hier gab es 2008 150 000 Verurteilungen.

Ein Informant bietet eine Steuersünder-CD mit 250 Unternehmen, die bis zu 800 Mio. Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen, zum Kauf an. Es soll sich um Unternehmen handeln, die vorrangig in der Telekommunikations- und Immobilienbranche in Deutschland tätig sind.

Der Streit zwischen dem Bundesrat und der EU um die Unternehmensbesteuerung ist noch nicht beigelegt. Allerdings ist der Bundesrat zu weiteren Gesprächen bereit, um die Voraussetzungen und Bedingungen für die Aufnahme eines Dialogs betreffend den EU-Verhaltenskodex zu diskutieren. Jedoch stellen die Kantone ein großes Hindernis in dieser Sache dar, so dass der Bund sehr behutsam vorgehen will.

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe werden Steuerzahler zukünftig besser vor rückwirkenden Gesetzesänderungen geschützt.

Durch ein aktuelles Urteil (Az.: VI R 26/09) hat der Bundesfinanzhof (BFH) Alleinstehenden die Möglichkeit zu Steuervergünstigungen bei doppelter Haushaltsführung geschaffen. Junge Arbeitnehmer, die ihren Hauptwohnsitz bei den Eltern haben, können davon profitieren. Auch wenn sie keinen Beitrag zu den Wohnkosten leisten, schließt dies die steuerliche Anerkennung einer Zweitwohnung nicht aus.

Medienfonds galten in den letzten Jahren als risikoarme Anlageformen und waren deshalb unter den geschlossenen Fondskonstruktionen eine häufig gewählte Anlageform. Die Anleger konnten die teilweise sehr hohen Verlustzuweisungen aus diesen Beteiligungen in ihrer Steuererklärung geltend machen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will klären, ob Mitarbeiter der Bank an Steuerhinterziehung beteiligt sind. Haben die Mitarbeiter der Großbank Credit Suisse Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet? Um diese Frage zu klären haben rund 1500 Bankkunden, allesamt Steuersünder, nun Post von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf bekommen. Sie sollen einen Zeugen-Fragebogen ausfüllen.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs muss die Grundsteuerermittlung neu geregelt werden. Der Bundesfinanzhof hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die geltende Praxis die Neuordnung der Grundsteuer angemahnt. Es sei nicht hinnehmbar, dass Grundstücke mit und ohne Bebauung weiterhin nach längst überholten Einheitswerten besteuert würden, rügte das oberste deutsche Steuergericht in einem Urteil. 

Zu hohe Besteuerungen beim Verkauf einer Zweitwohnung in Spanien bescheren den Betroffenen Millionenentschädigungen. Der spanische Staat muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs überzahlte Beträge an Immobilienbesitzer zurückzahlen.

Vor zwei Monaten hat Niedersachsen eine Bankdaten-CD aus der Schweiz gekauft. Nun befinden sich auf dem Datenträger wahrscheinlich mehr Steuersünder als erwartet. So soll die CD ca. 35.000 Namen enthalten.

Wie die FT in einem Artikel erklärt, fällt mit dem Tod des Erblassers das Bankgeheimnis. Dann müssen Banken, Versicherungen Vermögensverwalter und Fondsgesellschaften dem Fiskus alle Depots und Konten melden. So kann es sein, dass die Staatskasse möglichem Schwarzgeld auf die Spur kommt und erhebliche Nachzahlungen sind die Folge.

Die Bundesregierung kauft die Daten-CD, die bisher dem Land Baden-Württemberg angeboten worden ist, notfalls im Alleingang. Das machten der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch deutlich. Mittlerweile werden immer mehr Daten den Verwaltungen angeboten. Aus diesem Grunde greifen immer mehr Bürger, die die Erträge aus Vermögen bisher verschwiegen haben, zur Selbstanzeige.

Ein Informant hat laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag den 30. Januar 2010 der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 deutschen Kapitalanlegern in der Schweiz angeboten. Der Mann verlangt dafür vom Ministerium €2,5 Mio. Sowohl in den Medien als auch bei den Politikern hat dies eine Kontroverse hervorgerufen.

Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik nicht nur an Politikern, sondern mit seiner Liste der aufgedeckten Fälle von besonders eklatanter Geldverschwendung auch an den staatlichen Institutionen.

5,3 Mio. Einsprüche gingen 2008 bei den Finanzämtern ein. Dies ist ein Anstieg um 5,2% gegenüber 2007. Über 40% der kritisierten Steuerbescheide wurden auch tatsächlich geändert, nur 1,3% aller Einsprüche landeten vor dem Finanzgericht.

Das Bundeskabinett hat am 5. August 2009 dem Entwurf einer Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung zugestimmt. Die Verordnung beruht auf der mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz geschaffenen Ermächtigungsgrundlage. Die Verordnung definiert die den erweiterten Nachweispflichten zugrunde liegenden Geschäftsbeziehungen. Die Staaten oder die Gebiete, die für die Anwendung der Verordnung in Frage kommen, werden vom Bundesfinanzministerium mit Zustimmung der Länderfinanzbehörden und im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium in einem gesonderten Schreiben veröffentlicht.

Rentner müssen in diesem Herbst mit Kontrollen der Finanzämter rechnen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte, dass selbst bei Bagatellbeträgen keine Ausnahme gemacht werden könne, da dies allein aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Das Familienwohnheim muss nicht zwingender Weise im Inland liegen, sondern kann auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder sogar in einem Staat des europäischen Wirtschaftsraumes gelegen sein.

Liebe Freunde der Kunst,

wir laden ein am Donnerstag den 10. Juni  2010, ab 17 Uhr

in unsere Kanzlei in der Friedrichstraße 135a in 10117 Berlin

zur Vernissage einer Ausstellung mit Arbeiten des Fotografen

Aymeric Fouquez.

Hat der deutsche Staat nicht vielleicht den guten Willen der Bürger durch eine verfehlte Zinsbesteuerung untergraben? Angesichts des Nachdrucks bei der Durchsetzung der Zinsbesteuerung und ihrer gleichzeitig schwindenden materiellen Legitimation befinden sich Bezieher von Kapitaleinkommen in Deutschland in einer ungemütlichen und auf Dauer rechtlich unhaltbaren Situation.

Zum ersten Mal haben Sparer im Jahr 2009 Abgeltungsteuer bezahlt. Gegebenfalls kann man aber sogar Geld vom Finanzamt zurückbekommen, wenn man seine Steuererklärung richtig abgibt.

Steuersünder bekommt Schadensersatz wenn Selbstanzeige durch falsche Informierung verunmöglicht war. Das fürstliche Landgericht in Vaduz hat einem deutschen Geschäftsmann aus Bad Homburg in einem Prozess gegen die LGT Treuhand Schadensersatz von € 7,3 Mio. zugesprochen.

Das bisher stark kritisierte Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ist seit dem 1. August 2009 in Kraft und erschwert, durch Selbstanzeige einer Strafe zu entgehen. Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz wird erstmalig ab dem 1. Januar 2010 angewendet. Unternehmen und Privatpersonen haben in Zukunft verschärfte steuerliche Mitwirkungs- und Offenbarungspflichten zu beachten, soweit sie Geschäftsbeziehungen zu Staaten unterhalten, die nicht zum Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind.