EU schafft Bankgeheimnis ab

 

Fast drei Jahre nach der Zumwinkel-Affäre hat die Bundesregierung nun zumindest einen besseren Informationsaustausch mit den Nachbarländern erreicht - nicht nur innerhalb der EU.

 

Doch im Vorgriff auf die Einigung in der EU hatte die Schweiz Ende Oktober mit Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Bisher unterstützten die Schweizer deutsche Behörden nur bei Ermittlungen wegen Steuerbetrugs, bei solchen wegen Steuerhinterziehung jedoch nicht. Nun kann Deutschland in Verdachtsfällen auch bei Steuerhinterziehern in der Schweiz Auskünfte einfordern.

 

Innerhalb der EU sollen ab 2015 auch Daten automatisch zwischen den Finanzbehörden ausgetauscht werden. Das betrifft jedoch nur Informationen über Lohn- und Gehaltseinkünfte, Vergütungen für Aufsichtsräte, Renten, Lebensversicherungen und Einkommen aus Immobilien, die ab dem Jahr 2014 anfallen - und auch nur dann, wenn diese Informationen den Steuerbehörden im Ausland bekannt sind.

 

Dividenden und Kapitalgewinne dagegen bleiben bis mindestens 2017 vom automatischen Informationsaustausch ausgeschlossen. Die Finanzminister verständigten sich auf einen Kompromiss, wonach die EU-Kommission in sieben Jahren einen Bericht vorlegen soll, was der automatische Informationsaustausch gebracht hat. Erst danach wollen sie über den freiwilligen Austausch von Daten bei Kapitaleinkommen reden.

 

Nicht geeinigt haben sich die Finanzminister auf eine Verschärfung der EU-Zinssteuer. Die Kommission hatte Ende 2008 vorgeschlagen, auch Kapitalerträge zu erfassen, die EU-Bürger mit Stiftungen im Ausland, bestimmten Lebensversicherungen, Zertifikaten und Fonds erwirtschaften.