Steuerabkommen vor dem Scheitern

Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen steht vor dem Aus. Im Bundesrat zeichnete sich eine Ablehnung ab, wie Länderkreise verlauteten. In SPD-regierten Bundesländern ärgert man sich vor allem darüber, dass der Text des Abkommens von der Bundesregierung immer noch unter Verschluss gehalten wird. Die Schweiz und Deutschland hatten sich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen, die deutsche Bankkunden in der Schweiz erwirtschaften, ab 2013 geeinigt. Vermögen, das seit Jahrzehnten dort verweilt, soll hingegen einmalig nachversteuert werden. Norbert Walter-Borjans (nordrhein-westfälischer Finanzminister, SPD) bezeichnete dieses Ergebnis als skandalös, da reiche Straftäter zu billig davonkämen.