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Streitfrage um Steuersünder-Datei in Baden-Württemberg

Finanzminister Willi Stächele bestätigte noch einmal den Eingang des anonymen Angebotes zum Kauf dieser Daten. So wurde bekannt, dass der Informant auch Details, z. B. wie die einzelnen Geldflüsse auf die Konten bei Schweizer Banken geschleust würden, kenne. Weiterhein sei er auch bereit einen Testkunden zu liefern.

 

Es wird nun sehr genau geprüft, ob das angebotene Material für die Steuerermittlungen verwendet werden kann. Dennoch lehnen die in Stuttgart mitregierenden Liberalen nach wie vor den Erwerb von Steuerdaten ab. So kündigt sich schon heute eine heftige Debatte mit der Opposition in Baden-Württemberg an. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmidt hielt der Regierungskoalition vor, dass sie die Steuerhinterziehung im Land unterstütze und die ehrlichen Steuerzahler hintergehe, sofern die Regierung erneut den Kauf der Daten-CD ablehne.

 

Es bleibt fest zu halten, dass der Fiskus von den bisherigen Offerten diverser Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern erheblich profitiert hat. Nach dem Kauf einer CD mit Informationen von Kunden und Mitarbeitern der Credit Suisse konnte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im Frühjahr 2010 ca. 1100 Ermittlungsverfahren einleiten. Das Anlagevermögen soll ca. 1,2 Milliarden Euro betragen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in NRW 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Ersten Schätzungen zufolge könnten in diesem Fall mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fließen.



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